Vorgehen

Schritte zur Einführung der Doppik in Brandenburger Kommunen

a) Erster Schritt - Reformvorbereitung:

Im Rahmen einer vorbereitenden Phase, die unmittelbar nach der Beschlussfassung der IMK zu den Leittexten begann und kurz vor ihrem Abschluss steht, sind notwendige Entscheidungen getroffen und Grundlagen für die Umsetzung der Reform geschaffen worden. Dabei sind insbesondere zu erwähnen:

  • die einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffene Grundsatzentscheidung zur alleinigen Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens mit Verzicht auf ein Parallelbetrieb. (gleichzeitige Einführung der Doppik und der erweiterten Kameralistik)
  • Schaffung eines brandenburgischen Rechtsrahmens durch das MI (Arbeitsentwürfe einer künftigen Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsverordnung, Bereitstellung einer Richtlinie für die Bewertung des kommunalen Vermögens sowie Erarbeitung eines Produkt- und Kontenrahmens)
  • Entscheidung zur modellhaften Erprobung des neuen Rechtsrahmens in ausgewählten Modellkommunen und Durchführung eines zweistufigen Auswahlverfahrens unter den 61 eingegangenen Bewerbungen von Landkreisen, kreisfreien Städten, Ämtern, kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

b) 2. Schritt - Modellhafte Erprobung:

In acht ausgewählten Modellkommunen sollen im Rahmen eines Pilotprojektes die doppischen Rechnungselemente innerhalb eines Zeitraums von 2 ½ Jahren getestet und die Projektergebnisse in einer Gesamtdokumentation bis 30.September 2007 zusammengefasst allen brandenburgischen Kommunen als praktische Arbeitshilfen an die Hand gegeben werden. Der Start des Modellvorhabens war nach Abschluss des Auswahlverfahrens eines externen Beraters am 8. April 2005. Im Jahr 2007 haben 11 Kommunen des Landes auf der Grundlage der Ausnahmegenehmigung des MI (Rechtsgrundlage: Experimentierklausel nach § 94 a der GO Bbg)ihre Haushaltswirtschaft bereits auf Doppik umgestellt.

c) Gesetzgebungsverfahren:

Erst in einem dritten und letzten Schritt soll das neue Haushalts- und Rechnungswesen flächendeckend normiert und voraussichtlich am 1.01.2007 mit einer Übergangszeit von 3 bis 5 Jahren in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren wird im Jahr 2007 eingeleitet und voraussichtlich im Dezember 2007 abgeschlossen sein.

Nach den bisherigen Vorstellungen soll die Doppik flächendeckend für alle brandenburgischen Kommunen spätestens zum 1.1.2011 eingeführt werden. Für die Erstellung einer konsolidierenden Gesamtbilanz gilt die Frist bis zum 1.01.2013. Ob der Gesetzgeber diese Übergangsfristen in dieser Form beschließt, bleibt dem Landtag vorbehalten.

Masterplan, Projekt- und Meilensteinplanung

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Letzte Aktualisierung: 22.07.2008